Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. Oktober 2026
Anbieter: AI Verticals GmbH, Im Mediapark 5D, 50670 Köln, Deutschland (nachfolgend „wir")
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software Carstaiging, die wir
über das Internet als Dienst bereitstellen.
(2) Vertragspartner können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB sein. Wo sich die Regelungen unterscheiden, ist das
ausdrücklich gekennzeichnet.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht
gesondert widersprechen.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Carstaiging erzeugt aus Fotos, die der Kunde hochlädt, neue Bilder, auf
denen das fotografierte Fahrzeug in einer gestalteten Umgebung erscheint.
(2) Das Fahrzeug selbst wird nicht verändert. Karosserie, Farbe, Felgen,
Leuchten, Anbauteile und vorhandene Schäden bleiben so, wie sie fotografiert
wurden. Ausschließlich das amtliche Kennzeichen kann auf ausdrückliche
Anforderung des Kunden ersetzt werden.
(3) Die Bilder entstehen mit Verfahren der künstlichen Intelligenz. Solche
Verfahren arbeiten nicht deterministisch: Dieselbe Vorlage kann zu
unterschiedlichen Ergebnissen führen, und einzelne Ergebnisse können
unbrauchbar sein. **Wir schulden die Durchführung der Generierung, nicht ein
bestimmtes Bild.** Der Kunde entscheidet vor jeder Verwendung selbst, ob ein
Ergebnis geeignet ist.
(4) Wir prüfen jedes Ergebnis automatisch auf Abweichungen vom Original und
kennzeichnen auffällige Bilder. Diese Prüfung ersetzt die Sichtkontrolle durch
den Kunden nicht.
(5) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket, insbesondere die
Zahl der Credits je Monat, die Zahl der Zugänge und der gleichzeitig geführten
Fahrzeuge sowie die freigeschalteten Funktionen. Die jeweils geltenden Angaben
stehen auf der Preisseite.
§ 3 Vertragsschluss, Zugang, Testphase
(1) Die Darstellung auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem
Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit
unserer Bestätigung oder mit der Freischaltung zustande.
(2) Der Kunde muss die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig
und richtig machen und aktuell halten.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben
werden. Jede Person, die den Dienst nutzt, braucht einen eigenen Zugang. Die
Zwei-Faktor-Anmeldung ist verpflichtend.
(4) Nach bestätigter Registrierung stellen wir einmalig ein Kontingent für drei
Bilder kostenlos bereit. Es ist an die bestätigte E-Mail-Adresse gebunden, wird
je Konto einmal gewährt und erfordert keine Zahlungsdaten. Ein Vertrag über ein
kostenpflichtiges Paket entsteht daraus nicht; es gibt keine automatische
Verlängerung und nichts zu kündigen.
§ 4 Preise, Credits, Zahlung
(1) Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Ein Abonnement enthält je Monat ein festes Kontingent an Credits. Ein
Credit entspricht einem erzeugten Bild; die jeweils geltende Zuordnung ergibt
sich aus der Preisseite.
(3) **Das Monatskontingent wird zu Beginn jedes Vertragsmonats gutgeschrieben.
Nicht genutzte Credits aus dem Kontingent verfallen zum Ende des Monats**,
soweit das gebuchte Paket nichts anderes vorsieht. Gesondert erworbene
Credit-Pakete verfallen nicht; sie werden erst verbraucht, wenn das
Monatskontingent aufgebraucht ist.
(4) Reicht das Kontingent nicht, kann der Kunde ein größeres Paket buchen oder
Credits hinzukaufen.
(5) Credits werden vor der Generierung reserviert und erst nach einem
vorliegenden Ergebnis verbraucht. **Schlägt eine Generierung aus technischen
Gründen fehl, wird der Credit nicht berechnet.** Ein Ergebnis, das dem Kunden
inhaltlich nicht gefällt, gilt als erbracht.
(6) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den auf der Bestellseite genannten
Zahlungsdienstleister. Bei jährlicher Zahlweise wird der Jahresbetrag im Voraus
fällig.
(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die Bereitstellung nach
vorheriger Ankündigung aussetzen. Bereits erzeugte Bilder bleiben abrufbar.
§ 5 Pflichten und Zusicherungen des Kunden
(1) Der Kunde darf nur Fotos hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte
hat.
(2) **Der Kunde stellt sicher, dass für auf den Fotos erkennbare Personen eine
Rechtsgrundlage besteht** — sei es eine Einwilligung, sei es eine andere
Grundlage nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Kunsturhebergesetz. Das
gilt auch für Kennzeichen fremder Fahrzeuge im Hintergrund.
(3) Der Kunde darf mit Carstaiging keine Bilder erzeugen, die geeignet sind,
über den tatsächlichen Zustand eines Fahrzeugs zu täuschen. Vorhandene Schäden
dürfen nicht verborgen werden; das System verändert das Fahrzeug hierfür auch
nicht (§ 2 Abs. 2). Für die Verwendung der Bilder in Verkaufsanzeigen ist der
Kunde verantwortlich, insbesondere für die Kennzeichnung, soweit sie
wettbewerbsrechtlich geboten ist.
(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung
der Pflichten aus diesem Paragraphen beruhen.
(5) Untersagt ist die automatisierte Massenabfrage, das Umgehen von Grenzen des
gebuchten Pakets und jede Nutzung, die die Verfügbarkeit für andere
beeinträchtigt.
§ 6 Rechte an den Bildern
(1) Die vom Kunden hochgeladenen Fotos bleiben sein Eigentum. Wir erhalten das
einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, sie zu speichern und zu
verarbeiten, soweit das zur Erbringung der Leistung erforderlich ist. **Wir
verwenden Kundenbilder nicht zum Training eigener Modelle und geben sie nicht
zu diesem Zweck weiter.**
(2) An den erzeugten Bildern räumen wir dem Kunden das räumlich und zeitlich
unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, sie zu vervielfältigen, zu
bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere in
Fahrzeuganzeigen, auf der eigenen Webseite und in sozialen Netzwerken. Das
Recht bleibt nach Vertragsende bestehen für Bilder, die während der Laufzeit
erzeugt wurden.
(3) Ob und in welchem Umfang an KI-erzeugten Bildern Urheberrechte entstehen,
ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Absatz 2 gilt daher vorsorglich und
im weitestmöglichen Umfang.
(4) Die gestalteten Umgebungen („Showrooms") bleiben unser Werk. Der Kunde darf
sie im Rahmen der erzeugten Bilder nutzen, nicht aber gesondert verwerten oder
Dritten zur Verfügung stellen. Für einen Kunden exklusiv erstellte Umgebungen
gilt die gesonderte Vereinbarung.
(5) Wir dürfen erzeugte Bilder als Referenz verwenden, wenn der Kunde
zustimmt. Ohne Zustimmung erfolgt keine Referenznutzung.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte
Quote, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an und legen sie in
verkehrsarme Zeiten. Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder auf Störungen bei
vorgelagerten Anbietern beruhen, haben wir nicht zu vertreten.
(3) Wir dürfen die verwendeten KI-Modelle und Verfahren weiterentwickeln und
austauschen, solange die geschuldete Leistung dadurch nicht wesentlich
beeinträchtigt wird.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement läuft, je nach Wahl, einen Monat oder ein Jahr und
verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn es nicht gekündigt wird.
(2) Für Verbraucher: Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden
Abrechnungszeitraums möglich, bei einer Laufzeit von einem Jahr nach Ablauf des
ersten Jahres jederzeit mit einer Frist von einem Monat (§ 312 k BGB). Die
Kündigung ist über die dafür vorgesehene Schaltfläche im Konto möglich.
(3) Für Unternehmer: Die Kündigung ist zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraums möglich.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Nach Vertragsende bleiben die Daten 30 Tage zum
Export abrufbar und werden danach gelöscht. Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern
siehe die gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die im Jahr vor dem
Schadensereignis an uns gezahlte Vergütung.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch bei
ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist
gehalten, seine Originalfotos selbst aufzubewahren.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter
Rechtslage, Rechtsprechung oder wegen einer Änderung der Leistung erforderlich
ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in
Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als
angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht
er, können beide Seiten zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften
des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
(2) Gerichtsstand ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Köln.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam.